07.12.2011

Anwesende: Kath, Manu, Anette, Enno, Robert, Jessica, Uwe, Tobias, Mathias, Ben, Dennis, Kevin, Dennis B., Claas, Willi

Tops: Finanzer
    Beschluß Anwalt & Schließung Diplom
    Anette auf FSIni


17:10 Sitzungsanfang

Info: FS hat rund 3000€ - 1300€ FSfahrt 300€ Nov-KIF 300€ Geschirrspüler 
= 1100 € zur Verfügung

------ Finanzer --------

Kath und Ben tauschen die Rollen -> Ben jetzt Hauptfinanzer ; 
Kath jetzt Co-Finanzer

Die Fachschaft möge beschließen, Ben wird Finanzer.
dafür:  11
dagegen: 0
enthalten: 4

Die Fachschaft möge beschließen, Kath wird Co-finanzer.
dafür:  12
dagegen:  0
enthalten:  3

------ Dilpom & Anwalt --------

Vertrag HU und Senat: soweit nicht anderes geregelt bis 2013 aufheben
Aufhebung = nicht mehr zurückmelden , nur bedingt Prüfungen

BerlHG: neues Gesetz - alle vorher Immatrikulierten studieren nach den alten 
 Ordnungen weiter
Institute sollen Zeitpunkt zur Schließung festlegen
Was ist mit Prüfungen in denen noch Prüfungsanspruch besteht?
Grauzone ob nach Schließung noch Prüfungen mit Anspruch möglich
Diplomarbeit ist auch Prüfung - alle anderen Voraussetzungen müssen 
erbracht sein

aus Klust: Sommer 2016
zentral: Wie verhält es sich mit den Prüfungen?
Gutachten einholen, wie die Rechtslage aussieht, da sich auch teils Paragraphen
 des BerlHGs ausschließen.
ein Auslaufen anstreben? durch Äquivalenzregelung (auch individuell)

Info: Regelstudienzeit 9 Semester, Durchschnittszeit 14 Semester

auch beim Hochschulvertrag Unklarheiten "bis 2013 aufzuheben" heißt bis dahin beschlossen oder Aufhebung vollzogen

Problem zb bei Teilzeitstudenten dürften doppelte Semesteranzahl möglich sein
nach BerlHG in angemessener Zeit Prüfung anzusetzen
für alle Teilzeitstudenten Sonderregelungen?

es zeigt sich - man befindet sich in Grauzonen -> anwaltliche Klärung hilfreich

### Lui erscheint

Kostenvoranschlag beim Anwalt einholen?
erstmal nur Erstberatung (um die 200€)
Erstberatung beim Anwalt des Refrats um preisliche Größenordnung einzuschätzen (nächster 15.12. 12-14 - Anette geht)
Lust- und Hopo-Refrat vorher anfragen
vom Refrat unter Umständen auch finanzielle Unterstützung

### Uwe geht

Beschluss Anwalt:

Die Fachschaft möge beschließen, maximal 1000€ für die Rechtsberatung und/oder 
ein anwaltliches Gutachten zur Klärung der Probleme im Zuge der Aufhebung der 
Diplom-, Lehramts- und Magisterstudiengänge zur Verfügung zu stellen.
dafür: 13
dagegen: 0
enthalten: 1

weiteres Vorgehen:
aus Klust Empfehlung 2016 -> IRat überarbeitet Klustempfehlung-> FakRat 
beschließt endgültig

### Dennis geht

in IRat Änderungsantrag einbringen - 1) keine Aufhebung gefordert 2) wenn 
Aufhebung beschlossen wird, andere Fristen fordern (2018++)
Veto im IRat liegt nahe

derzeit rund 400 Studis nach 94er Ordnung; 200 nach 2003er Ordnung

derzeit Äquivalenzregelungen immer nur für 1 Jahr und ständig verlängert

Mehraufwand des Instituts durch Auslaufen teilweise durch unzureichende Technik
 aber auch Ausnahme-/Äquivalenzregelungen
und dass jedem Studi die Möglichkeit zu Hauptstudiumsvorlesungen gegeben werden
 müssen z.B. Mathematische Ergänzungen ist nicht relevant für Bachelor/Master 
 - muss angeboten werden

#### Frank, Stefan, Knut erscheint ; Robert geht

im Grunde zwei relevante Optionen:
Auslaufen - gibt zu viele Fälle die es erschweren oder unmöglich machen 
innerhalb der Frist fertig zu werden (chronisch Kranke, Teilzeitstudis ...)
Frist (2016,2018) bleibt bestehen aber den Sonderfällen wird Sorge getragen 
-> durch Anwalt klären ob möglich

Fragen an Anwalt u.a.:
möglich Sonderfälle zu behandeln (s.o.)
Aufheben und Auslaufen rechtlich definiert?

mit Professoren reden - Stellung der FS vermitteln
-bestimmten Gruppen (Sonderfälle) soll Studium nach Frist noch ermöglicht werden
-Prüfungsanspruch sollte nicht erlöschen

fertiges Konzept dürfte eher durchkommen - wer machts???

### Frank, Stefan geht

Tobias würde mit Leser reden

### Knut, Ben, Claas geht

beim Lustrefrat nachfragen, welche Anwälte in Frage kommen

Arbeitsgruppe schaffen für ausgefeilten Argumentationsfaden(Konzept)???

### Mathias geht

fakultätsweite Infoveranstaltung nicht mehr machbar (Leute und Zeit fehlen)

Zeit für Professorengespräche -> erste Januarwoche aber vlt zu knapp
Freytag, Meffert, Bothe, Leser dieses Jahr noch (Tobias immer noch zu Leser)
Argumentationsleitfaden wichtig
Freytag (Enno), Meffert (Lui), Bothe (Lui)

Mail vor IRatssitzung - um Situation nochmal ins Gedächtnis zu rufen (5.1.) mit Argumenten, Schicksalsberichten(?)
Kath schreibt die Mail

Enno hat Hut auf mit dem Konzept/Leitfaden

------Anette auf FSIni  --------
dafür: 2
dagegen: 0
enthalten: 8

19:40 Sitzungsende